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Gemeinderat
Die CDU Gemeinderäte Ulrike Ebi-Kuhn und Walter Schwarz haben bewusst an der Informationsveranstaltung der BASF zu Kesslergrube teilgenommen. Um Missverständnissen vorzubeugen, erklärte Walter Schwarz als letzter Diskussionsredner: Die CDU setzt auf Dialog statt auf Boykott. Sie will mit der BASF im Gespräch bleiben. Aber in der Sache ist sie mit allen Parteien auch mit den heute hier nicht vertretenen einig. Wir sind sehr enttäuscht, dass BASF das auch von ihr in Auftrag gegebene Gutachten nicht abgewartet hat. Sondern davon unberührt die Antragsunterlagen für die Einkapselung vorbereitet und jetzt eingereicht hat. Das nun vorliegende Gutachten sagt eindeutig, dass der Aushub nachhaltiger ist. Die BASF konnte uns heute nicht vom Gegenteil überzeugen. Wir bedauern, dass die BASF ihre Chancen nicht nutzen will. Ein totaler Aushub würde die späteren Nutzungsmöglichkeiten erhöhen, den Wert des Grundstückes wesentlich steigern und das Image von BASF pflegen. Die CDU möchte die BASF in deren eigenem Interesse "zum Glück zwingen". Sie sieht darin ein Zeichen ihrer richtig verstandenen Industriefreundlichkeit. Grundsätzlich muss dieser Diskussionsbeitrag noch ergänzt werden: Der Gemeinderat entscheidet die Frage der Sanierung nicht. Zuständig ist das Landratsamt. Aber die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Kläranlage zu verlegen, damit sie den Aushub nicht behindert und BASF und die Behörde sieht, dass es uns ernst ist. Die ersten Untersuchungen und Überlegungen dazu sind bereits im Gange. Außerdem hat die CDU-Fraktion als weiteres Zeichen den Abschluss eines neuen Vertrages mit der BASF zum Betrieb der Kläranlage blockiert.
Stellungsnahme der Gemeinderatsfraktion zur Kesslergrube